„Der entscheidende Fehler war, eine offene Diskussion über mögliche Auswege aus der Pandemie nicht zuzulassen. Von Anfang zu behaupten, dass die Impfpflicht bzw. der Impfzwang der einzig gangbare Weg sei. Alles andere wurde vom Tisch gewischt. Bis heute ist man nicht bereit, sich davon zu verabschieden. Das ist das Gegenteil von wissenschaftlicher Kontroverse, von demokratischer Diskussionskultur und das ist der Grund dafür, warum die Spaltung in der Gesellschaft so tief ist.“ – Mit diesen Worten rechnet Herbert Kickl im „Krone“-Interview mit dem Corona-Versagen der Regierung ab.
Impfung schützt weder vor Ansteckung, noch vor Übertragung
Und Kickl erinnert an die unzähligen gebrochenen Versprechen in Zusammenhang mit der Impfung: „Zuerst hat man gesagt, die Impfung schützt vor der Ansteckung und sie schützt vor der Weitergabe. Beides hat sich in Luft aufgelöst. So, und dann bleibt der schwere Verlauf. Ja, das mag sein. Aber was spricht bitte dagegen, darüber nachzudenken, ob es nicht ein breiteres Repertoire gerade zur Unterstützung zum Beispiel von Risikopatienten gibt, damit die eben keinen schweren Verlauf haben? Ich denke, dass Schweden einen viel besseren Weg gegangen ist. Wenn Sie einem Schweden erklären, dass es in Österreich einen Lockdown für Ungeimpfte gegeben hat, dann glaubt er das gar nicht.“
Verfassungsgerichtshof „politisch besetztes Gericht“
Dass der Verfassungsgerichtshof eben diesen Lockdown für Ungeimpfte jüngst als verfassungskonform bestätigt hat, dafür hat Herbert Kickl kein Verständnis und vermutet dahinter politische Motive: „Hier wurden von einem politischen besetzen Gericht mit windschiefen Argumentationen, bei denen defacto eine Mutmaßung genügt, Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte vorgenommen. Das steht in einem kompletten Gegensatz zur Rechtsprechung im Asylbereich. Der Verfassungsgerichtshof ist inkonsequent in der Rechtsprechung. Das erweckt den Eindruck, dass hier auch politische Interessen erfüllt und damit vielleicht die Dankbarkeit dem einen oder anderen gegenüber, der einen dorthin gesetzt hat, zum Ausdruck gebracht wird.“
Gibt es Verfassungsrichter mit anderer Meinung?
Der FPÖ-Obmann kann sich nicht vorstellen, dass alle Verfassungsrichter diesen Anschlag auf die Grundrechte abgenickt haben. „Deswegen würde ich gerne wissen, ob das ein einstimmiges Urteil gewesen ist oder ob es da Richter gegeben hat, die anderer Meinung waren“, spricht sich Kickl dafür aus, dass jene Verfassungsrichter, die sich nicht der Mehrheitsmeinung anschließen, künftig ihre abweichende Position begründen können.