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Krisenmanagement der schwarz-grünen Regierung ist Anreihung von Versäumnissen und Verfassungsbrüchen!

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Das sogenannte Impfrahmengesetz ist in Wirklichkeit ein Impfpflichtermächtigungsgesetz für den grünen Gesundheitsminister."

„Das Impfpflichtgesetz stellt den Höhepunkt einer durch die schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworteten Eskalations-Pyramide dar, die nun die schärfsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung bedeutet“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

400.000 negative Stellungnahmen ignoriert

„Dieses schwarz-grüne Impfpflichtgesetz hat einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik dazu geführt, dass mehr als 400.000 negative Stellungnahmen und Zustimmungen zu den Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingegangen sind und wöchentlich zehntausende Menschen österreichweit wegen dieses Gesetzes auf die Straße gehen“, sagte Kaniak. Doch anstatt auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung einzugehen, verschärfe hingegen die Bundesregierung die Maßnahmen und erschwere die Geltendmachung von Ausnahmegründen und Einsprüche im Verwaltungsverfahren einzubringen.

Gesundheitsminister entscheidet im Alleingang

„Dieses sogenannte Impfrahmengesetz ist in Wirklichkeit ein Impfpflichtermächtigungsgesetz für den grünen Gesundheitsminister, der nun im Alleingang entscheiden kann, wer sich wie oft und womit impfen lassen muss“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Impfpflicht mit mangelhaftem Impfstoff

Dass die derzeit zur Verfügung stehenden Covid-Impfstoffe keine sterile Immunität bieten würden und es somit nicht möglich wäre, die Epidemie dadurch auszulöschen oder auch nur die epidemiologische Ausbreitung zu beeinflussen, sei unbestritten und bestätigt. Auf Basis dieser Fakten eine Impfpflicht einzuführen, sei, so Kaniak, an Widersinnigkeit nicht zu überbieten. Ebenso verhalte es sich beim Argument der Entlastung des Gesundheitsbereiches, denn die Hospitalisierungsrate sei nunmehr bei Omikron nur noch ein Viertel im Vergleich zur Delta-Variante - die Intensivbelegung sogar nur noch ein Fünftel, erklärte Kaniak.

Überlastung von Behörden und Gerichten droht

„Diese Tatsache rechtfertigt in keinster Weise derartige Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und niemals einen Impfzwang“, betonte Kaniak, der auch die Umsetzung des Impfpflichtgesetzes hinsichtlich der Befreiungs-Modalitäten problematisch sieht. All dies würde unweigerlich zu einer Überlastung der Behörden und Verwaltungsgerichte führen, betonte Kaniak, der den grünen Gesundheitsminister aufforderte, das Gesetz zurückzuziehen und als ersten und wichtigsten Schritt zuerst die Grundimmunität in der Bevölkerung festzustellen.

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