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24. Februar 2022 | Impfzwang, FPÖ, Verfassung

Gefangen in der schwarz-grünen Dauerkrise

Bei Corona wurden Kommissionen vorgeschoben, in der Ukraine-Krise wird auch noch die Neutralität entsorgt.

Österreich ist gefangen in der schwarz-grünen Dauerkrise.

Foto: NFZ / BKA / Florian Schrötter

Kein gutes Haar ließ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am „Kanzler in der Krise“, Karl Nehammer. Die Verantwortung in der Impfpflicht-Frage wälzte er auf eine Kommission ab, und bei der Ukraine-Krise zauberte er ein „Krisenkabinett“ aus dem Hut. „Wie bei Corona betreibt der überforderte Bundeskanzler auch bei Ukraine-Krise schon wieder Angst- und Panikmacherei“, kritisierte Kickl.

Kein Verständnis für "Herumgeeiere"

Der FPÖ-Parteichef hat keinerlei Verständnis mehr für das „Herumgeeiere der Bundesregierung“ in der Frage der Impfpflicht. Mit der angekündigten Rückkehr zur Beinahe-Normalität Anfang März müsse auch der Impfzwang fallen, das Gesetz zurückgenommen werden, betonte Kickl.

Die FPÖ werde die Debatte über das Volksbegehren gegen die Impfpflicht, das von mehr als 300.000 Österreichern unterstützte „Impfpflicht: Striktes NEIN“ zum Anlass nehmen, einen Fristsetzungsantrag zur Abschaffung der Impfpflicht einzubringen.

Kommt der Impfzwang? Oder doch nicht?

„Dadurch wollen wir eine raschestmögliche Behandlung im Zuge einer Plenarsitzung erreichen. Die Menschen haben ein Recht, zu erfahren, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Soll sie nun abgeschafft werden, oder doch nicht?“, fragte Kickl. Der Fristsetzungsantrag werde auch Auskunft über die Position der „Steigbügelhalter“ von Neos und SPÖ geben. Diese beiden Parteien hätten mit ÖVP und Grünen für die Impfpflicht gestimmt. Aber in beiden Parteien sei seitdem allerdings eine Absetzbewegung von diesem „Zustimmungs-Unfall“ zu beobachten, bemerkte der FPÖ-Chef.

Besonders auffällig sei, so Kickl, dass es zuletzt massive Versuche von Bundeskanzler und Gesundheitsminister gegeben habe, die Verantwortung in der Impfpflicht-Frage auf eine neu installierte Kommission abzuwälzen: „Die Regierung will der Bevölkerung weismachen: Bitte glaubt uns, dass wir die Freiheit lieben und wollen. Den Impfzwang wollen wir ja gar nicht. Dass wir so viele Impfdosen bestellt haben, ist nur ein Zufall. Uns sind aber die Hände gebunden. Die Regierung muss sich an die Vorgaben der Kommission halten.“

Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Der FPÖ-Chef stellte klar, dass laut Impfpflicht-Gesetz der Gesundheitsminister dafür zuständig ist, ob diese eingeführt wird oder nicht. Er verwies dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der Abwälzung der Entscheidungsfindung auf eine „Paritätischen Lohn- und Preiskommission“ als unzulässig eingestuft hat: „Die Regierung ist jedenfalls nicht daran gebunden, was die Kommission empfiehlt. Sie kann die Verantwortung nicht delegieren.“

Eine Unterstützung für die Entscheidungsfindung in den anderen Parteien sah Kickl in der Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadić an den FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser. In dieser hatte Zadić den Impfzwang als Verstoß gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch wie auch gegen Paragraph 110 des Strafrechts bezeichnet.

Seit Omikron sei klar, führte der FPÖ-Chef weiter aus, dass man sich die Impfung eigentlich sparen könne: „Da braucht es auch keine Evaluierung, ein Blick in andere Länder genügt.“

Nehammer vergisst die Neutralität

Auf dem Holzweg verortete Kickl den Bundeskanzler auch in seiner Haltung zur Ukraine-Krise. Die jüngsten Äußerungen Nehammers stünden im Widerspruch zur in der österreichischen Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität, betonte Kickl: „Nehammer klingt vielmehr wie der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums oder der NATO.“

Besorgt über die Entwicklung im Ukraine-Konflikt zeigte sich auch FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger, der es vermied in den Kanon der Schuldzuweisungen einzustimmen: „Es ist nie nur eine Seite schuld – beide Seiten haben ihren Anteil daran.“

Österreich müsse sich im aktuellen Konflikt auf seine Neutralität konzentrieren, appellierte Kassegger in Richtung Regierung: „Die Rolle Österreichs muss von Besonnenheit, Äquidistanz und Deeskalation gekennzeichnet sein.“

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