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26. November 2021 | Gesundheit, Menschenrechte, Verfassung

Weg mit Verfassung, her mit Impfpflicht?

FPÖ fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert Vorab-Entscheid des Verfassungsgerichts zu geplanter Impfpflicht.

Foto: FPÖ

„Nur weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, empörte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann über die vergangenen Freitag verkündeten Maßnahmen der türkis-grünen „Regierung der Lügner und Versager“.

Alle Versprechen gebrochen

Egal, ob die ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg oder Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, sie alle hätten den Menschen das ganze Jahr über eiskalt ins Gesicht gelogen, befand Kickl und erinnerte an die Versprechen der Regierungsspitze vom „Ende der Pandemie“ und dem einhergehenden Aus für alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen: „All diese Versprechen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie abgedruckt sind!“

So werde den Österreichern der vergangene Freitag als „schwarzer Tag“ in Erinnerung bleiben, an dem mit dem Impfzwang alle Dämme gebrochen sind, befand FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Langsam finde ich die Entwicklung in diesem Land sehr bedrohlich.“

Herbe Kritik aus Kroatien

Das blieb auch dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic, einem Sozialdemokraten, nicht verborgen. Milanovic, der bereits den davor beschlossenen „Lockdown für Ungeimpfte“ scharf kritisiert und als „Erinnerung an den Faschismus“ bezeichnet hatte, bestellte den österreichischen Botschafter in Zagreb in die Staatskanzlei.

Dem gegenüber drückte er Kroatiens „tiefe Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich“ angesichts des verhängten Lockdown aus und bezeichnete die angekündigte Impfpflicht als eine „Katastrophe“: Die Einschränkungen, auch die kroatischen, seien wissenschaftlich nicht begründet und würden „die Menschen terrorisieren“.

In zwei Jahren keine neue Strategie geschafft

„Ich denke, die Schweden sind viel klüger als sie, als deren regierende Garnitur“, zog der bekennende Sozialdemokrat einen Vergleich zum Handeln der schwedischen Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie.

Der türkis-grünen Regierung stellt deswegen auch Herbert Kickl ein verheerendes Zeugnis aus: „In fast zwei Jahren Pandemie hat es die Regierung nicht geschafft, wirksame Strategien zu entwickeln, um die Menschen zu schützen. Stattdessen hat sie Woche für Woche neue Schikanen errichtet, um gesunde Menschen in ihren Grundrechten Stück für Stück zu beschneiden. Und jetzt haben wir mit dem Impfzwang eine Stufe erreicht, die eigentlich niemand für möglich gehalten hat.“

Verfassungsgerichtshof soll vorab tätig werden

Der FPÖ-Obmann fordert den Verfassungsgerichtshof auf, jetzt rasch zu handeln. In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kämen, genüge es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift mache und man Monate warten müsse, bis es zu Entscheidungen kommt.

Mit dem angekündigten Impfzwang stehe der bisher massivste Grundrechtseingriff unmittelbar bevor. Kickl erwartet sich deshalb vom VfGH eine Vorab-Stellungnahme zum Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land. Eine Vorgehensweise, die vom Ausland bereits argwöhnisch beobachtet wird. Denn Österreich wäre damit das erste demokratische Land, das eine gesetzliche Impfpflicht einführt.

"Fünf nach zwölf für Grundrechte"

„In Österreich ist es für die Grundrechte nicht fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Und das Traurige daran: Selbst der Impfzwang wird angesichts der schwachen Schutzwirkung der Corona-Impfstoffe diese Pandemie nicht beenden“, warnte Kickl die Bundesregierung eindringlich.


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