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01. Jänner 2022 | Impfzwang, Innenpolitik

Regierung muss Mahnung des Bundespräsidenten ernst nehmen

Abgehen vom Impfzwang wäre wichtiger erster Schritt der Überwindung von Spaltung und des Respekts gegenüber anderer Meinungen

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl unterstrich die in der Neujahrsansprache formulierte Kritik des Bundespräsidenten, wonach es ein Fehler sei, andere, die nicht der eigenen Meinung sind, herabzusetzen. „Ich bin überzeugt davon, dass dies der zentrale Appell an die Regierung für das neue Jahr 2022 sein muss. Das vergangene Jahr stand aufgrund der aggressiven Worte und Taten der Regierung im Zeichen der Spaltung. Diese Spaltung muss im Sinne eines friedvollen und toleranten gesellschaftlichen Zusammenlebens beendet werden. Sowohl in der Wissenschaft als auch in den Medien und besonders in der Politik muss wieder mehr Meinungsfreiheit und vor allem Toleranz gegenüber anderen Ansichten einkehren“, sagte Kickl.

„Das erste sichtbare Zeichen dieser Toleranz wäre es, den für 1. Februar angekündigten Impfzwang im Lichte dieses Prinzips noch einmal zu überdenken und davon abzugehen“, forderte der FPÖ-Obmann. Es wäre höchst an der Zeit für die Regierung, zur Kenntnis zu nehmen, dass fundamentale Gründe gegen diesen Impfzwang sprechen – sachliche ebenso wie rechtliche. „Zudem ist es nicht möglich, die mittlerweile weit mehr als 100.000 vorwiegend ablehnenden Stellungnahmen zu den beiden Impfpflicht-Anträgen innerhalb der anvisierten Frist angemessen zu berücksichtigen“, betonte Kickl. „Wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzt, dann setzt sie sich damit auch über die Mahnung des Bundespräsidenten zur Achtung anderer Meinungen hinweg.“


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