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18. Juni 2021 | Asyl, Inneres, Parlament

Nehammers "Einreise-Stopp" ist ein Ankündigungs-Flop

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-Innenminister Nehammer soll sich Dänemarks Asylpolitik zur Sicherheit Österreichs zum Vorbild nehmen."

„Die jüngsten Reisetätigkeiten des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer haben ihn auch in Dänemark vorstellig werden lassen. Das ist deshalb bemerkenswert, da Dänemark eine völlig neue Asylpolitik innerhalb der EU verfolgt und zwar eine Politik, die jener der FPÖ sehr ähnlich ist. Als Beispiel sei genannt, dass Teile Syriens als sicher anerkannt werden und so Abschiebungen dorthin wieder möglich sind. Ein weiterer interessanter Ansatz ist, dass Asylverfahren in Zukunft nicht mehr in Dänemark geschieht, sondern in Drittstaaten außerhalb der EU, wo auch eine gesicherte Unterbringung im Fall eines positiven Bescheids bis zum Ende des Asylgrundes stattfinden soll“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

100.000 Illegale auf Balkanroute unterwegs

Anzuführen sei weiters auch, dass der dänische Migrationsminister feststellte, dass das EU-Asylwesen mittlerweile kaputt sei. Das zeige auch die derzeitige Situation auf der sogenannten Balkanroute mit mehr als 100.000 illegalen Migrationsbewegungen. „Das Einzige, was der EU dazu einfällt, ist eine Zwangsverteilung auf alle Mitgliedsländer, das kann es wohl nicht sein!“, so Amesbauer und weiter: „Allein die Tatsache, dass wir heuer in den ersten vier Monaten ein Plus von 64 Prozent an Asylanträgen vorweisen, muss Grund genug sein, rasch zu handeln. Daher ist Nehammers Einreisestopp ein reiner Ankündigungs-Flop.“

Kein Asyl mehr auf fremden Kontinenten

„Deshalb bringen wir Freiheitlichen folgenden Antrag ein: Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, den dänischen Vorstoß in der Migrationspolitik, Asylzentren in Drittländern zu errichten, in denen die Asylwerber auf die Bearbeitung ihres Antrags warten und darüber hinaus bei Asylgewährung im betreffenden Land verbleiben oder in einer Einrichtung der UN untergebracht werden, umzusetzen; Teile Syriens als sichere Rückkehrländer einzustufen und nach dem griechischen Vorbild einen Stopp für Asylanträge aus den fünf Staaten Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch einzuführen und die Idee der „innerkontinentalen Fluchtalternative“, das bedeutet Asyl kann es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen, auf europäischer Ebene voranzutreiben.“


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