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05. Mai 2021 | FPÖ, Frauenpolitik, Inneres

Frauenmorde: ÖVP wärmt lediglich alte Ankündigungen neu auf!

Jetzt verkündetes Maßnahmenpaket sollte schon längst umgesetzt sein - Ausländer bei Tatverdächtigen überproportional stark vertreten.

Frauenmorde: ÖVP wärmt lediglich alte Ankündigungen neu auf! - Jetzt verkündetes Maßnahmenpaket sollte schon längst umgesetzt sein - Ausländer bei Tatverdächtigen überproportional stark vertreten.

Foto: FPÖ TV

„ÖVP und Grüne haben sich thematisch auch selbst plagiiert. Maßnahmen wie etwa einen Online-Gewaltschutzgipfel und eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen wurden bereits in einem Ministerratsbeschluss vom 9. Dezember 2020 verankert. Somit werden alte Ankündigungen neu aufgewärmt, auch gab es einen 'runden Tisch'. So kann man aber Probleme nicht lösen, wenn man sich nur selbst plagiiert. Es müssen unsere Forderungen wie etwa das laufende Screening von Tätern und Gefährdern und verbindliche Fallkonferenzen umgesetzt werden“, so heute, mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker und FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber zu den Frauenmorden in Österreich.

Innenminister Kickl führte Annäherungsverbot ein

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte daran, dass unter dem damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl Anfang 2019 eine "Screening-Gruppe" im Bundeskriminalamt eingerichtet worden ist, denn die Zahlenn der Frauenmorde in Österreich sind seit Jahren viel zu hoch. Ziel war es, Muster zu erkennen, Gefährdungs-Szenarien zu ermitteln und daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. „Was ist aber aus dieser Gruppe geworden? Ebenso hat es unter der schwarz-blauen Regierung Anfang 2018 eine ‚Task Force Strafrecht‘ gegeben, die von der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler geleitet wurde. Warum fragen die Medien nicht danach, was aus der Umsetzung geworden ist?“, so Schnedlitz. „Unter Herbert Kickl wurde durch einen Beschluss im Nationalrat auch eine Ausweitung des Betretungsverbots auf ein Annäherungsverbot umgesetzt.“

Angekündigte Maßnahmen nie umgesetzt

Der FPÖ-Generalsekretär nahm aber auch das Justizministerium, das Bildungsministerium, das Frauenministerium und auch das Außenministerium in die Pflicht, bei denen sämtliche angekündigten Maßnahmen auf Umsetzung warten. So wurden ein Aufklärungsunterricht für Schüler und ein Beratungsangebot gegen Gewalt im "Namen der Ehre" versprochen oder auch zugesichert, dass Frauen Frauenhäuser aus anderen Bundesländern in Anspruch nehmen könnten. „Diese Regierung macht über Jahre Ankündigungen, handelt aber nicht. Die ÖVP ist der Prototyp der Politikverdrossenheit. Die Frauen erwarten sich aber endlich klare Handlungen“, betonte Schnedlitz.

FPÖ-Anträge zum Frauenschutz immer wieder abgelehnt

„Die österreichischen Männer haben mit den Rollenbildern an sich kein Problem, im Unterschied zu dem Frauenbild, das einzelne Männer aus islamischen Ländern etablieren wollen“, erklärte Frauensprecherin Ecker. „So wurden vier der neun seit Jahresbeginn festgenommen tatverdächtigen Frauenmörder nicht in Österreich geboren. Unsere Anträge zur Nachverfolgung von Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen wurden im Parlament von ÖVP und Grünen niedergestimmt. Einen neuen Schritt, hier Gewalt zu verhindern, könnte der grüne Minister Wolfgang Mückstein setzen. Was ist mit den Versprechungen der ÖVP-Frauenministerin, besonders gefährdeten Frauen den Wechsel in ein Frauenhaus in einem anderen Bundesland zu ermöglichen? Das wäre eine wichtige Maßnahme für Frauen, die von ihren Ex-Partnern oft beharrlich gesucht und verfolgt werden“, so Ecker im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.

210 Millionen Regierungs-Werbegelder besser umwidmen

„Die Opferschutzorganisationen benötigen mehr finanzielle Mittel für Notwohnungen und Betreuungspersonal. Die 210 Millionen Euro an Werbebudget, die die schwarz-grüne Regierung für Eigen-PR zur Verfügung hat, wären besser in Maßnahmen zum Schutz der Frauen aufgehoben. Es ist weit sinnvoller, Geld in die Sicherheit betroffener Frauen zu investieren, damit diese leben können, als später Waisenrenten zu zahlen, die keine Mutter wieder zurückbringen. Es braucht auch mehr Geld für Übergangswohnungen und Frauenhaus-Plätze und für die Frauen-Not-Einrichtungen. Der Leitspruch der Regierung muss auch hier gelten: ‚Koste es, was es wolle‘“, betonte Ecker.

Täter sind nicht "die Männer"

„Das Thema Gewalt in der Familie betrifft Frauen aller Altersstufen und aller Kulturen. Die Verantwortung für einzelne Morde jetzt den Männern insgesamt zuzuschieben, halte ich generell für falsch und verfehlt. Es ist nicht die Gesellschaft, die mordet, sondern es sind Einzelne, die dafür auch die Verantwortung tragen. Viele Frauen haben Angst in ihrem eigenen Zuhause, denn der Peiniger lauert oft in den eigenen vier Wänden“, hielt FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber fest, die im Zuge der Pressekonferenz auch auf die Kinder in den Familien zu sprechen kam, die Gewalt miterleben müssten.

"Dauer-Lockdown" erhöhte Gewaltbereitschaft

„Auch hat der 'Dauer-Lockdown' wegen der Corona-Pandemie wie auch die daraus resultierenden finanziellen Spannungen die Gewaltbereitschaft in vielen Familien verschärft. Was wir nun brauchen, um unsere Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, ist eine dringende Aufstockung des Frauenbudgets, damit mehr Notwohnungen geschaffen werden können. Ebenso ist mehr Personal in Frauenberatungsstellen und mehr Zivilcourage in der Bevölkerung notwendig“, forderte Mühlberghuber.


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