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Einziges Ziel der ÖVP ist die Erhöhung der Durchimpfungsrate

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak brachte im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.

„Die Corona-Lage ist ernst, aber noch viel ernster ist die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten in diesem Land, die aufgrund der getroffenen Maßnahmen der Regierung in den letzten Tagen entstanden ist – und das ist wirklich ernst“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Und wieder einmal "Koste es, was es wolle"

„Bis vor wenigen Wochen hat es in der Bekämpfung der Pandemie wenigstens einen Grundkonsens in diesem Hohen Haus gegeben – nämlich das Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und möglichst viele Menschenleben zu retten. Wenn man aber heute den Worten des ÖVP-Kanzlers genau zugehört hat, dann hat die ÖVP nur noch ein einziges Ziel, nämlich die Erhöhung der Durchimpfungsrate unter dem Motto 'Koste es, was es wolle', und seien es auch die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger. Das können wir aber beim besten Willen nicht mittragen“, betonte Kaniak.

Je mehr Tests, desto mehr positive Fälle

„Es gibt derzeit mehr als 131.000 aktive Corona-Fälle, das ist sehr viel, aber wir testen in Österreich auch ungefähr zwanzigmal mehr als vor einem Jahr, damit werden auch mehr positive Fälle gefunden. Tagesaktuell haben wir auf den Intensivstationen 456 Patienten – das sind ganze 0,35 Prozent der aktiven Fälle. Derzeit haben wir auf den Intensivstationen eine Belegungsrate von 22 Prozent mit Covid-19-Patienten, das ist in der Tat relativ viel, aber wir haben österreichweit tagesaktuell 37 Prozent aller intensivmedizinischen Behandlungsbetten leer stehen. Wo ist hier die akute Überlastung unseres Gesundheitssystems und der Intensivstationen, die solche massiven Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigen?“, fragte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Einsperren Ungeimpfter epidemiologisch sinnlos

„Die Maßnahme der türkis-grünen Regierung wie etwa der 'Lockdown für Ungeimpfte' reiht sich nur in eine Reihe von Maßnahmen von ÖVP und Grünen ein, bei denen sich schon längst herausgestellt hat, dass diese auf den epidemiologischen Verlauf überhaupt keinen Effekt haben. So ist es vollkommen irrelevant, wie hoch die Impfquote ist, was den epidemiologischen Verlauf anbelangt – das bestätigen beispielsweise Zahlen aus Israel. Die direkte Relation der Ausbreitung des Virus mit der Impfquote ist nicht gegeben, und deshalb ist auch die Strategie der Regierung grundlegend falsch“, erklärte Kaniak.

Regierung kritikunfähig und lernunwillig

„Die Regierung hat sich nachhaltig nicht nur als kritikunfähig, sondern auch als lernunwillig erwiesen. ÖVP und Grüne setzen auf eine Ankündigungspolitik mit der Verunsicherung der Menschen und mit Drohungen. So will der ÖVP-Kanzler mit Drohungen die Menschen einschüchtern, sie in die Impfungen treiben, die Menschen in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränken und die Gesellschaft spalten. Das ist aber ein Irrweg, und daher benötigen wir einen anderen Weg – einen Plan B, den wir Freiheitlichen in den vergangenen Wochen schon mehrfach präsentiert haben“, betonte Kaniak. „Wir brauchen unter anderem österreichweit flächendeckende Antikörpertests, einen gezielten Schutz der Risikogruppen und eine frühzeitige Behandlung. Das, was die Regierung derzeit macht, nämlich mehr als 200.000 Menschen in Österreich abzusondern, ist absolut inakzeptabel, widerspricht der Intention des Epidemiegesetzes und gehört schleunigst beendet.“

Kursänderung offensichtlich nicht angedacht

„Da die türkis-grüne Regierung nachweislich, offensichtlich und wiederholt nicht in der Lage ist, ihren Kurs zu ändern, muss diese Regierung abgewählt werden“, so Kaniak, der daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbrachte.


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