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17. Juni 2021 | Asyl, Europäische Union, Parlament

Droht der ÖVP nun ein interner Richtungsstreit in der Migrationsfrage?

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer ortet beim Thema Asylpolitik wieder einmal die "gespaltene Zunge" der ÖVP, die in Österreich anders spricht als in Brüssel.

Droht der ÖVP nun ein interner Richtungsstreit in der Migrationsfrage? - FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer ortet beim Thema Asylpolitik wieder einmal die "gespaltene Zunge" der ÖVP, die in Österreich anders spricht als in Brüssel.

Foto: FPÖ

Während ÖVP-Innenminister Karl Nehammer öffentlichkeitswirksam mit dem dänischen Migrationskurs sympathisiert, hat sich heute, Donnerstag, sein Parteikollege Othmar Karas, der für die Volkspartei im EU-Parlament sitzt, deutlich gegen Asylzentren in Drittstaaten ausgesprochen. „Droht der ÖVP nun ein interner Richtungsstreit in der Migrationsfrage?“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion und ergänzte: „Oder offenbarte Karas heute nur das falsche Spiel der türkisen ÖVP, bei dem eine restriktive Migrationspolitik zwar medial inszeniert wird, in Wahrheit aber gar nicht gewollt ist?“

Nagelprobe für ÖVP-Asyl-Kurs im Nationalrat

Einmal mehr bekräftigte der freiheitliche Sicherheitssprecher die Bedeutung seiner angekündigten Entschließungsanträge hinsichtlich der Umsetzung des dänischen Modells der Asylzentren in Drittstaaten auch in Österreich, die er in der heutigen Nationalratssitzung einbringen wird: „Die türkisen ÖVP-Abgeordneten können heute mit ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalrat klarstellen, ob sie auch inhaltlich hinter der türkisen Asyl-PR des Innenministers stehen, oder ob sie doch zum Karas-Lager gehören.“


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