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23. April 2021 | FPÖ, Innenpolitik

Bundesregierung hat beim Aufbau- und Resilienzplan offensichtlich von Deutschland abgeschrieben

Umgehende Veröffentlichung des Plans gefordert – Bürger sollen sich ein Bild vom Ausmaß des Versagens machen können.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek fordern die Bundesregierung - und insbesondere Finanzminister Gernot Blümel sowie die Bundesministerin für Europapolitik, Karoline Edtstadler, – dringend zur sofortigen Veröffentlichung des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes auf. Offensichtlich gibt es nach der Affäre rund um Ex-Ministerin Christine Aschbacher den nächsten Plagiats-Fall direkt im Zentrum der Bundesregierung. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute, Freitag, schreibt, dürfte der Finanzminister in seinem Antrag an die Europäische Union in Teilen den deutschen Antrag einfach nur kopiert haben. Im Antrag soll eine Passage enthalten sein, in der sogar von „Germany“ statt von „Austria“ die Rede ist.

Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben

„Das wäre dann bereits der zweite Plagiats-Skandal innerhalb der Bundesregierung und gibt Österreich international der Lächerlichkeit preis. So sehr der Kanzler und sein Team „Ballhausplatz“ früher außerhalb des Landes für wohlwollende Aufmerksamkeit gesorgt haben, so schnell ist dieser Stern auch wieder gesunken. Österreich ist zunehmend isoliert - und das schadet auch dem Land. Ich darf daran erinnern, dass der Finanzminister bereits im letzten Jahr international für Verwunderung gesorgt hat, als es darum ging, den Antrag auf Fixkostenzuschuss, der in etwa die Komplexität eines Erlagscheins hatte, korrekt ausfüllen zu lassen. Wenn das der Geist ist, mit dem Österreichs Neustart aus der Krise gestaltet werden soll, dann sehe ich für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes schwarz. Das Innovativste, was die Bundesregierung bisher angekündigt hatte, war übrigens das 'Kaufhaus Österreich'. Das Ergebnis ist bekannt“, fasst Hofer zusammen.

Wenn schon abschreiben, dann richtig

„Vermutlich geniert sich Finanzminister Blümel mittlerweile selbst, was erklären würde, warum der Aufbau- und Resilienzplan noch immer nicht öffentlich ist. Das, was bisher rund um dessen Entstehung bekannt wurde, lässt jedenfalls Schlimmes befürchten. Wenn sich die österreichische Bundesregierung schon ein Beispiel an Deutschland nehmen möchte, dann bitte auch daran, dass deren Plan bereits seit Monaten und in großer Detail-Tiefe für alle Bürger online einsehbar ist“, ergänzt Technologiesprecher Deimek.

Opposition musste Aufbauplan einmahnen

Der Aufbau- und Resilienzplan bildet die Grundlage für Förderungen aus der europäischen Aufbau- und Resilienz-Fazilität und wurde von der Bundesregierung erst nach massivem Druck von Seiten der Opposition und buchstäblich in letzter Minute eingereicht.


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